Die Stabsstelle Recht berät den Oberbürgermeister und den Stadtrat in allen juristischen Fragen. Es berät und unterstützt darüber hinaus als Dienstleistungsabteilung alle Ämter und Abteilungen der Stadtverwaltung in Rechtsangelegenheiten. Ziel ist es, in der gesamten Stadtverwaltung einen hohen Grad an juristischer Qualität der Arbeit und Rechtssicherheit zu erreichen.

Im Vordergrund steht dabei das Bestreben, juristische Auseinandersetzungen erst gar nicht entstehen zu lassen; es soll ein sachgerechter Ausgleich zwischen den öffentlichen Interessen der Stadt und den Individual-Interessen der Bürger gefunden werden. Obwohl das Rechtsamt nach außen nur wenig in Erscheinung tritt, leistet es durch die verwaltungsinterne Arbeit seinen Beitrag zu einer bürgerfreundlichen und effizienten Stadtverwaltung.

Die Stabsstelle Recht darf keine allgemeine Rechtsberatung für Bürger vornehmen.

Weitere städtische Satzungen und Verordnungen finden Sie auf der Seite "Stadtrecht".